Daniela Kluckert

Neue Wege im Verkehr

Mobilität ist entscheidend für unseren Erfolg und trägt maßgeblich zu unserem Wohlstand bei. Mobilität ist auch Teil der persönlichen Freiheit und erlaubt es uns, unseren Alltag flexibel und individuell zu gestalten. Schon ab 1934 regelt das erste Gesetz zur Beförderung von Personen zu Lande den Nahverkehr auf der Straße. Weiterentwickelt zum Personenbeförderungsgesetz (kurz: PBefG), ist dieses Gesetz noch heute in Kraft. Das Personenbeförderungsgesetz regelt alle Fragen, die rund um die Beförderung von Personen entstehen: Wer darf unter welchen Umständen Fahrten anbieten. Wieviel darf dies kosten und welche Ausbildung und welche technischen Voraussetzungen sind dafür nötig. 

Heute bewegen sich immer mehr Menschen immer schneller durch unser Land und wollen dabei den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder andere Angebote wie Fahrdienste nutzen. Nun drängt auch die  Digitalisierung in das öffentliche Verkehrswesen und eröffnet neue Chancen. Zum Beispiel für Unternehmen, die neue Geschäftsmodelle verwirklichen können. Für Pendler, die unkomplizierter zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Und für Urlauber, die sich über grenzenlose Reisemöglichkeiten freuen. Megatrends wie das Nutzen von Sharing-Angebote haben das Potential ganze Wirtschaftszweige auf den Kopf zu stellen. Andere Entwicklungen, wie die immer stärkere Individualisierung des Verkehrs, stellen vor allem die bereits verstopften Städte vor ein Problem. Hinzu kommt eine konstante Umweltbelastung durch den Verkehr, die ebenfalls gelöst werden muss.

Das PBefG wurde in den vergangenen Jahrzehnten vielfach angepasst – zuletzt im Juli vergangenen Jahres. Doch um mit den Möglichkeiten der Digitalisierung Schritt halten zu können, brauchen wir jetzt einen großen Wurf. Innovative Mobilitätslösungen können einen großen Beitrag für mehr Umweltschutz, mehr Lebensqualität und schnelleres, bequemeres Fortkommen leisten. So kann das sogenannte Pooling - ein Fahrer nimmt mehrere Personen mit unterschiedlichen Fahrzielen auf - zu weniger Verkehr führen. Selbstfahrende private Kleinbusse, die auf Linien durch die Stadt fahren, können die letzte Meile nach der Fahrt in der U- oder S-Bahn abdecken. Der ÖPNV könnte damit  zusätzliche Personengruppen erschließen. Doch dafür müssen wir uns unbequemen Fragen stellen: Wie viele Privilegien brauchen Taxiunternehmen noch? Und warum? Welche technischen und personellen Anforderungen sind nötig, damit Menschen sicher durch Deutschland gefahren werden? Und wie müssen wir auf die unterschiedlichen Anforderungen im ländlichen Raum und der Stadt reagieren um dem ganzen Land gerecht zu werden?

Richtig wäre die Entwicklung eines "Masterplans für innovative Mobilitätslösungen". Denn Ziel muss sein, keine Idee durch Überregulierung zurückzulassen und keine Frage auf Verkehrsentwicklungen wegen Besitzstandswahrung unbeantwortet zu lassen. Ziel eines solchen Plans muss aber auch sein, weiterhin Anforderungen an unsere Personenbeförderung zu definieren und diese auch immer wieder anzupassen. Gerade in Zeiten großer Veränderungen bedarf es eine Begleitforschung und gegebenenfalls zügige  Anpassung von Regeln. Als ersten Schritt bereite ich derzeit eine Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu diesen Themen vor. Es wird spannend sein zu erfahren, inwieweit hieran gearbeitet wird. Fangen wir jetzt an, Verkehrspolitik neu zu denken.