Polizei im Funkloch

Auch vor deutschen Sicherheitsbehörden macht die Digitalisierung nicht Halt. Die Umstellung des Funkverkehrs von Polizei und Feuerwehr von analog zu digital sollte eigentlich schon lange abgeschlossen sein, doch immer noch gibt es massive Probleme: In Berlin klagen Polizisten und die Gewerkschaft der Polizei über andauernde Schwierigkeiten mit dem Digitalfunk; in Sachsen und Thüringen gibt es Probleme mit dem Abhörschutz und der Zertifizierung von Funkgeräten. 

Zuständig für den Digitalfunk ist die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (kurz: BDBOS). Sie hat die Aufgabe, den Digitalfunk BOS aufzubauen, zu betreiben und dessen Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Die BDBOS untersteht dem Bundesministerium des Inneren (BMI). Hierbei handelt es sich also um ein Thema von bundespolitischer Relevanz. 

In der Hauptstadt gibt es vor allem Probleme mit dem Digitalfunk in Gebäuden, U-Bahnhöfen, Tunneln und Tiefgaragen. Und dort, wo viele Menschen sind. Wie zum Beispiel am Alexanderplatz. Verbindungsaussetzer und Funkabbrüche sind laut der Berliner Polizei selbst auf offener Fläche an der Tagesordnung. Dies kann eine Gefahr für die innere Sicherheit und Beamte im Einsatz darstellen, wenn beispielsweise die Einsatzleitzentrale nicht mehr kontaktiert und keine Verstärkung mehr angefordert werden kann.

Die Gründe für schlechte Verbindungen könnten vor allem an zu wenigen Basisstationen liegen. Da bei der Planung dieser Sendestationen in der Berechnungsgrundlage bauliche Gegebenheiten außen vor gelassen wurden, müssen in Berlin etwa 50 digitale Anlagen ausreichen, um das gesamte Stadtgebiet zu versorgen. Zum Vergleich: In Wien sind es, bei halber Größe, knapp 140 Sendeanlagen! Hinzu kommt, dass die Sendeleistung der Funkgeräte aus Gesundheitsgründen auf 1 Watt beschränkt wurde.

Um hier Abhilfe zu schaffen, war im rot-rot-grünen Berliner Senat sogar schon im Gespräch, die gesamte Berliner Polizei mit 16 000 Diensthandys auszustatten. Doch auch diese müssten wieder in ein sicheres Netz der Polizei eingebunden werden, welches ebenfalls ein Sicherheitsrisiko darstellt. Denn zur Zertifizierung wird eine App benötigt, die von der Firma Hytera aus China kommt.

Hytera hat im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, da sie das britische Unternehmen Sepura, einen Hersteller von Polizeifunkgeräten, aufkaufte. In Sachsen und Thüringen wurden für Feuerwehren, Polizei- und Rettungskräfte vor dem Verkauf der Firma neue Geräte des britischen Herstellers bestellt – Geräte, die nun nicht mehr ausgeliefert werden. Sie haben ihre Zertifizierung, aufgrund der Sicherheitsbedenken wegen der Möglichkeit des Abhörens aus China, in Deutschland verloren. 

In einer kleinen Anfrage möchten wir als FDP Bundestagsfraktion, unter Federführung des Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, darum von der Regierung wissen, was getan wird, um die bereits bestehende Zertifizierungsproblematik in Sachsen und Thüringen abzuschließen. Darüber hinaus wäre es richtig, die Polizeien, Feuerwehren und Rettungen in Berlin und Deutschland endlich mit vernünftigem Equipment auszustatten. Dazu gehört auch die Erhöhung der Senderdichte im Berliner Stadtgebiet. Denn im Ernstfall sind es engagierte Einsatzkräfte, die unser Leben schützen sollen. Schützen wir auch das ihre und erleichtern wir ihnen die Arbeit.