Daniela Kluckert

Eine Reise in die illiberale Demokratie

Es war ein sonniger Freitagmorgen als sich unsere Delegation aus 30 Berliner Liberalen auf den Weg nach Budapest machte - ins Herz von Viktor Orbáns „illiberaler Demokratie“. Vieles hatten wir vorher aus der öffentlichen Berichterstattung erfahren, etwa über den Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Gleichschaltung der Medien und das Aushebeln persönlicher Freiheiten. Aber als Liberale lassen wir uns nicht gerne berichten - wir sehen lieber selbst. 

Los ging es mit einem spannenden Impuls vom Leiter des Republikon Think Tanks, Csaba Tóth, der uns einen ersten Einblick in die ungarische Parteienlandschaft verschaffte. Tóth ist Vordenker, wenn es um demokratische Werte, Offenheit und Toleranz geht. Scharf kritisierte er daher das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die letzte verbleibende, unabhängige Universität CEU (Central European University), die aufgrund politischer Einflussnahme geschlossen werden wird.

Daniela Kluckert (MdB) im Austausch mit Annett Bősz (Abgeordnete der Liberálisok-Partei im ungarischen Parlament).

Im Gespräch mit der einzigen liberalen Abgeordneten im ungarischen Parlament, Anett Bősz, konnten wir uns daraufhin hautnah davon überzeugen, wie der Alltag einer freiheitlichen Parlamentarierin im Budapester Parlament aussieht. Beim Gang durch das prunkvolle Parlamentsgebäude, in dem allein an den Decken 12 Kilogramm Gold verbaut wurden, schilderte uns die FU-Absolventin, wie unter Orbán systematisch Oppositionsrechte unterwandert werden. Denn obwohl wir von allen auf unserer Reise mit offenen Armen empfangen wurden, war es nicht einmal der Parlamentarierin möglich, einen Raum zu organisieren für unseren Austausch. Andersdenkende sollen in Orbáns Ungarn gezielt klein gehalten werden. Dazu gehört auch, dass der ungarische Rechnungshof beispielsweise Wahlkampfbudgets zur Europawahl einfriert, die den Parteien vom Staat her zustehen würden. Begründet wird dies mit angeblicher Auslandsfinanzierung. Ein Beispiel, das symbolisch für die Entwicklungen Ungarns 2019 steht.

Anschließend diskutierten wir bei Kaffee und Kuchen in einer offenen Runde weiter. Dazu hatten wir Dr. Péter Krekó eingeladen, der sich als Sozialpsychologe und in seiner Position als Leiter des „Political Capital Think Tanks“ vor allem mit der Verbreitung von Fake News befasst. Krekó ist seit langem einer der profiliertesten Experten im Bereich der ungarischen Innenpolitik. Seine Kritik richtet sich gegen die staatliche Kontrolle der Medien, die beinahe keine überparteiliche Berichterstattung mehr zulässt und Fake News verbreitet, etwa gegen die Europäische Union. Dazu werden starke Feindbilder genutzt, die ihre Wirkung zeigen: Überall in Ungarn hingen beispielsweise Plakate, die den ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros, einen ehemaligen Unterstützer Orbáns, gemeinsam mit dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker zeigen. Ihnen wird vorgeworfen, eine „jüdische Weltverschwörung“ zu leiten und Ungarn mit Flüchtlingen überfluten zu wollen, um daraus persönlichen Profit zu schlagen. Für uns mag das abwegig klingen – aber wenn man davon wieder und wieder im Radio und im Fernsehen hört, wenn man keinen anderen Zugang zu unabhängiger Berichterstattung hat, fängt man irgendwann an, es für plausibel zu halten.

Christoph Meyer (MdB) & Daniela Kluckert (MdB) im Gespräch mit Dr. Péter Krekó vom Political Capital Think Tank.

Die antidemokratischen Fakten, die in den letzten acht Jahren unter Orbán geschaffen wurden, sind laut Dr. Kréko nur schwer zurückzudrehen. Beispielsweise hat der ungarische Präsident bereits jetzt die Verfassung dahingehend geändert, dass knapp 50% der Stimmen ausreichen, um eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erlangen und somit sämtliche oppositionellen Kräfte zu umgehen. Dr. Péter Krekó kommt daher zu dem Schluss, dass das heutige Ungarn näher an einer Diktatur ist, als an einer Demokratie. Darüber hinaus weiß Orbán, wie er die Massen hinter sich vereint: Ein Grund für seine derzeitige Stärke ist die schiere Sichtbarkeit „seiner“ Taten. Während der Stadtführung am Samstag berichtete uns die Fremdenführerin von ihren persönlichen Gründen, Orbán zu wählen. Er baut, saniert und restauriert das Land mit EU-Hilfen. Anstatt sich, wie früher, mit drei Jobs über Wasser zu halten, ist die Fremdenführerin nun froh, wieder etwas zeigen zu können. Ein legitimer Wunsch, den Orbán ihr erfüllt.

Doch obwohl es in Ungarn nur eine liberale Partei im Parlament gibt, die derzeit sehr zu kämpfen hat, gibt es Hoffnung: Beim Abendessen hatten wir die Chance, mit Daniel Berg und Anna Donáth von Momentum Mozgalom zu sprechen – einer Graswurzelbewegung mit freiheitlicher Prägung. Ihnen werden von politischen Analysten gute Chancen eingeräumt, der Fidesz-Partei Orbáns bei den anstehenden Europawahlen Stimmen abzunehmen. Doch leider ist das Wort „liberal“ im heutigen Ungarn ein Schimpfwort geworden. Oppositionelle Politiker scheuen die Identifikation mit diesem Begriff, um nicht Ziel von Attacken zu werden. Dennoch arbeitet Momentum eng mit Annett Bősz, der Liberálisok-Abgeordneten im Parlament, zusammen.

Christoph Meyer (MdB) und Daniela Kluckert (MdB) gemeinsam mit Anna Donáth und Daniel Berg (Partei Momentum Mozgalom).

Als Freiheitsaktivisten der ersten Stunde hielten Berg und Donáth glühende Reden über die Zukunft der Europäischen Union und die Zukunft Ungarns in einem liberalen Europa. Während sich Anna Donáth, die für Platz 2 auf der Europaliste kandidiert, bei einem Einzug auf Ungarn konzentrieren will und ihre Power dafür nutzt, will Spitzenkandidat András Fekete-Győr sein Augenmerk auf Brüssel lenken. Darum sammelt die Bewegung derzeit überall im Land an Ständen Unterschriften für die Wahlzulassung, wobei wir sie mehrfach trafen. Manch einer unter uns fühlte sich daran erinnert, wie wir um den Wiedereinzug in den Bundestag gekämpft und für unsere eigene Zulassung zur Wahl Stimmen gesammelt haben. Es zeigt sich: Das liberale Europa lebt von der Partizipation seiner Bürger. Wenn man etwas will, ist man selbst gefragt, es auch möglich zu machen.