Daniela Kluckert

Kartenzahlungsgebühren in Berliner Taxis endlich abschaffen!

Pressemitteilung
Taxistand, c/o Fabian Hörner

In nur noch 20 von 800 Taxizonen in Deutschland gibt es Kartenzahlungsgebühren. Diese 20 Zonen befinden sich ausschließlich in Berlin. Trotz neuer europarechtlicher Vorgaben, die in Deutschland durch eine Anpassung von §270a BGB seit dem 13. Januar 2018 umgesetzt werden müssen, werden in Berliner Taxis immer noch 1,50€ verlangt, wenn Kunden bargeldlos bezahlen möchten. Die Rechtsauffassung der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hierzu ist besonders fragwürdig. Der Senat geht davon aus, dass die neue EU-Richtlinie Taxitarife nicht beträfe, da dies eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung sei und diese über den gesetzlichen Regelungen im BGB stünde.

In einer schriftlichen Einzelfrage an die Bundesregierung habe ich deshalb gefragt, wie sie die Aufschläge und die Auffassung des Berliner Senates hierzu, bewertet. Die Regierung antwortete, dass die Vereinbarung von Entgelten für die Zahlung mit gängigen bargeldlosen Zahlungsmitteln unwirksam ist. Aus der Antwort ging ebenfalls hervor, dass nicht differenziert wird, ob der Empfänger der Zahlung bei der Vereinbarung eines privatrechtlichen Entgelts für die Kartenzahlung einer öffentlich-rechtlichen Preisbindung unterliegt, oder nicht. Die Prüfung der zwingend umzusetzenden europarechtlichen Vorgaben sei vielmehr Aufgabe der zuständigen Landesbehörden.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Der Senat muss sofort für die Abschaffung dieser gesetzwidrigen Praxis sorgen. Er kann sich nicht hinter irgendwelchen Vereinbarungen verstecken, um keine Konflikte mit den Taxigesellschaften zu haben. Es geht um das Geld der Taxinutzer. Niemand braucht zu glauben, dass diese 1,50€ den Taxifahrern zugutekämen, oder notwendig für die Bereitstellung der Technik wären.