Daniela Kluckert

Die Taxifrage

    „Das macht dann 10,50€. Bezahlen Sie mit Karte? Dann sind es 12€ glatt!“ Viele von Ihnen werden das so oder so ähnlich schon einmal gehört haben - und sich vermutlich fragen: Warum gibt es diese Gebühren eigentlich in Berliner Taxen, aber nicht mehr bei Bahnen, Fluggesellschaften oder Reiseveranstaltern? Die Antwort ist verblüffend.

    Nur noch in 20 von 800 Taxi-Tarifzonen Deutschlands werden Gebühren bei Kartenzahlung fällig. Bis auf einige Bereiche in Düsseldorf, Essen und Brandenburg befinden sich diese ausschließlich in Berlin. Seit diesem Jahr ist es laut EU-Richtlinie, die bereits ins BGB übernommen wurde, ausdrücklich verboten, derartige Sondergebühren zu erheben. Dennoch wird weiter abkassiert - unter Duldung des rot-rot-grünen Berliner Senats.

    Der damals noch schwarz-rote Berliner Senat erlaubte vor drei Jahren Berliner Taxibetrieben die Einführung einer Gebühr auf Kartenzahlungen. Im Gegenzug sind Taxifahrer verpflichtet, Kartenzahlung anzubieten. Die Gebühr war damals dazu gedacht, Anschaffungskosten für Kartenlesegeräte in Taxen abzufedern. Doch der eingenommene Betrag übersteigt die Anschaffungskosten um ein Vielfaches: Denn ein Kartenlesegerät kostet derzeit etwa 40€. Bei 30 Fahrten pro Tag hätte sich dieses also innerhalb von weniger als einem Tag amortisiert! 

    Die Rechtsauffassung der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu diesem Missstand ist dabei eindeutig falsch, wie mir nun auch die Bundesregierung auf Nachfrage bestätigt hat. Die Senatsverwaltung erklärte auf Twitter, dass die neue EU-Regelung Taxitarife nicht beträfe. Begründet wird dies damit, dass eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den gesetzlichen Änderungen des BGB stünde.

    Die Bundesregierung gibt jedoch in ihrer Antwort auf meine Frage hin eine klare rechtliche Einschätzung. Die Vereinbarung von Entgelten für die Zahlung mit gängigen bargeldlosen Zahlungsmitteln ist unwirksam und gesetzeswidrig. Statt zu warten müssen die zuständigen Landesbehörden zwingend ihr Landesrecht nach Änderungsbedarf prüfen, so die Bundesregierung weiter.  

    Spätestens jetzt ist der Berliner Senat gefordert. Ich habe dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, daher einen Brief geschrieben und ihn aufgefordert, umgehend für die Abschaffung dieser gesetzeswidrigen Praxis Sorge zu tragen. Bis zu einem Gerichtsurteil im April mit einer Änderung zu warten – wie vom Senat angekündigt – ist eine Farce. Jedes Mal, wenn dieser Aufschlag derzeit erhoben wird, geschieht das gegen das Gesetz. Der Aufschlag muss ohne Umwege für die Berlinerinnen und Berliner sowie für unsere Gäste abgeschafft werden.