Daniela Kluckert

In Berlin ist kein Platz für Menschenhass

Gegen den Antisemitismus

Alljährlich zieht der „Al-Quds-Marsch“ am Al-Quds-Tag, den letzten Samstag des Ramadan, durch Berlin. So war es auch in diesem Jahr, am 09. Juni. Ajatollah Chomeini rief jenen Al-Quds-Tag 1979 ins Leben und widmete ihn ganz der Doktrin der islamischen Revolution: Der Staat Israel als ewiger Feind. In diesem Geiste sind alljährlich in Berlin auf Demonstrationen die selben Bilder zu beobachten: Das Verbrennen von Flaggen, grauenvolle Aufrufen zum Sturm gegen die „Zionisten“ und immer wieder das Schüren von Gewalt gegen die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten, dem Staat Israel.

Die FDP ruft zum "Anti-Al-Quds-Marsch"

Aus tiefster Überzeugung habe ich auch in diesem Jahr gemeinsam mit vielen anderen Mitgliedern der FDP Berlin und den Jungen Liberalen gegen diesen Marsch demonstriert und auch auf der Kundgebung gesprochen. Liberale stellen sich besonnen wie auch entschlossen gegen jedwede Form intoleranter Botschaften. Denn das FREI der Freien Demokraten steht nicht nur für Freiheit, Bürgerrechte und Selbstbestimmung. Es steht auch für die Meinungsfreiheit. Jeder Mensch hat selbstverständlich das Recht, seine Gedanken und Sichtweisen frei zu äußern, ob sie uns gefallen oder nicht – auch auf einer Al-Quds-Demo. Doch die Toleranz muss enden, wenn sich die Intoleranz Bahnen bricht. Als Deckmantel kann die Meinungsfreiheit als Ausrede dazu missbraucht werden, Intoleranz zu schüren, die Rechte der Frauen zu beschneiden, Homophobie zu tolerieren oder gar die Religionsfreiheit zu unterwandern.

Der Kampf um die Grundrechte

Wer das tut – egal in welcher Form und Stärke –  der hebelt schleichend unsere Grundrechte aus. Und das dürfen wir nicht zulassen! Wir erinnern uns alle an den Vorfall im April: Mitten in Berlin wurde am helllichten Tage am Helmholtzplatz ein junger Mann mit Kippa angegriffen und als „Jüdischer Bastard“ beschimpft. Das zeigt mir, dass es heute wieder gefährlich ist, in Berlin eine Kippa zu tragen. Die Gewaltspirale dreht sich weiter. Zu lange waren verbale Ausfälle unwidersprochen und regelmäßig beispielsweise auf den Al-Quds-Demos zu hören. Aber nicht nur dort. Antisemitismus findet sich heute in allen Teilen unserer Gesellschaft, in den Medien oder Institutionen. Und dieses Problem betrifft nicht nur Deutschland. Frankreich erlebte nach Jahren der Hetze im letzten Jahrzehnt fast einen Exodus seiner jüdisch gläubigen Bevölkerung. 

Antisemitismus im Parlament

In der Debatte um den Antisemitismus dürfen wir jedoch nicht nur auf Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge zeigen. Oder gar den Ursprung des modernen Judenhass dort verorten. Dieser findet sich überall. Selbst Mitglieder unseres Parlaments gehen inzwischen offen antisemitisch vor. Als Parlamentariern erlebe ich dies seit einem halben Jahr mit. Antisemitische Aussagen befeuern Gedanken, sie agieren als gesellschaftlicher Brandstifter. Dass heute die Bagatellisierung des Holocausts als Mittel der Politik eingesetzt wird, ist für Deutschland beschämend. Antisemiten aller Couleur verschleiern die unfassbaren Geschehnisse und die bis heute andauernden Folgen des Nationalsozialismus. Und sie banalisieren den Holocaust in seiner singulären, unmenschlichen Bestialität.

Deutschlands Herausforderung

Es bleibt beständige Aufgabe in unserem Land, die Geschichte zu wahren, zu mahnen und zu erinnern, wohin  Fremdenhass in seinem Extrem führen kann. Illiberale Werte haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Aber diese Gefahr ist brandaktuell und ständige Herausforderung für uns alle. Wir als FDP setzen uns für die Freiheit der Menschen ein.

Versteckter Antisemitismus, unwidersprochene Klischees oder vermeintlich dumme Witze über Juden, den Weltkrieg oder gar den Holocaust fördern letzten Endes den Antisemitismus in Deutschland. Diese Form ist genauso schlimm wie offener Hass auf der Straße! Und oftmals entspringen aus Worten Taten. So kann verdeckter Antisemitismus schlussendlich zu echter Gewalt führen. Schauen wir also genau hin! Entlarven wir diesen versteckten Hass! Wir müssen unsere Grundrechte und die Demokratie schützen, genauso wie den Staat Israel als einzige Demokratie im arabischen Raum! Das sind Teile meiner Grundüberzeugung, meiner politischen DNA. Auch deswegen bin ich Freie Demokratin.

Bleiben Sie achtsam!

Die meisten von uns leben aus Überzeugung in Berlin: In einer Stadt, die so lebendig, vielfältig und bunt ist, weil sie eben weltoffen und tolerant ist. Und das muss so bleiben. Dafür engagiere ich mich jeden Tag. Dafür habe ich auf dem Anti-Al-Quds-Marsch das Wort ergriffen. Und auch Sie, meine lieben Leserinnen und Leser, möchte ich bitten: Der Widerstand gegen den Antisemitismus kann nicht im Parlament gewonnen werden. Natürlich fechten wir hier um die liberale Demokratie, aber im Alltag, im Büro, im Restaurant, auf dem Sportplatz oder auf der Straße – dort müssen wir dem Menschenhass begegnen. Deshalb bitte ich jeden einzelnen von Ihnen: Achten Sie darauf!